Qualität, Innovationen und der Kontakt zum Kunden sind der Schlüssel zum Erfolg.
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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUGNEN

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen sind für alle Geschäftsbeziehungen gültig, bei denen MPH Lieferant ist. Sie gelten ausschließlich.
  2. Entgegenstehende oder, von den Verkaufsbedingungen des Lieferanten, abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Lieferant nicht an, es sei denn dieser hat ausdrücklich und schriftlich einer anderen Geltung zugestimmt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware über Leistung gelten die Verkaufsbedingungen des Lieferanten als angenommen.
  3. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen/juristischen Personen.
  4. Die Verkaufsbedingungen des Lieferanten gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung für alle Folgegeschäfte, ohne dass dies bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Der Lieferant behält sich vor Bestellungen des Kunden innerhalb von 2 Wochen anzunehmen oder abzulehnen. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Lieferant Angebote schriftlich bestätigt und die Lieferung ausführt.
  3. Erklärungen des Lieferanten enthalten keine Übernahme der Garantie. Die Übernahme einer Garantie bedarf einer ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung.

 

§ 3 Preise

  1. Sämtliche Zahlungsbeträge müssen in Euro bezahlt werden.
  2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  3. Mehrkosten, die durch Änderungswünsche des Kunden verursacht worden sind, gehen zu dessen Lasten.
  4. Falls bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlage eintreten, zum Beispiel für Rohstoffe und Lohnerhöhungen, behält sich der Lieferant entsprechende Anpassungen seiner Preise vor.
  5. Für Aufträge, bei denen keine Preise vereinbart sind, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise des Lieferanten.

 

§ 4 Lieferungen, Gefahrübergang

  1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich „ex works Pardubicka 1571 Prelouc“, gemäß den Incoterms 2010. Dies bedeutet, dass der Lieferant seinen Lieferauftrag erfüllt wenn er dem Kunden die Ware am oben benannten Ort zur Verfügung stellt.
  2. Der Lieferant liefert schnellstmöglich. Die Lieferzeiten sind annähernde Angaben und unverbindlich. Insbesondere für die Angaben über den Zeitpunkt der Anlieferung am Bestimmungsort übernimmt der Lieferant keine Gewähr.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstandes geht im Falle des Versandes mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.
  4. Der Lieferant behält sich das Recht vor vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn er selbst von unseren Vorlieferanten nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig beliefert wird. Aus diesem Grund behält sich der Lieferant Teillieferungen vor, welche vom Käufer nicht zurückgewiesen werden können.
  5. Soweit auf Wunsch des Kunden die Ware versendet wird erfolgt dies auf dessen Gefahr und Kosten. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferanten gegen Bruch-, Transport-, Feuer und Wasserschäden versichert.
  6. Die Wahl des Versandweges und die Versandart ist die Entscheidung des Lieferanten. Eine Gewähr für die Wahl der geeignetsten und günstigsten Versand- und Verpackungsart oder des Versandweges besteht nicht.
  7. Die unbeanstandete Übernahme der Sendung durch Post, Spediteure, Frachtführer oder zum Empfang berechtigte Dritte gilt als Bestätigung der ordnungsgemäßen Verpackung.
  8. Der Beginn der vom Lieferanten angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtmäßige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages behält sich der Lieferant vor.
  9. Bei nicht vom Lieferant zu vertretenden Rücksendungen stellt dieser dem Kunden zusätzliche Transportkosten in Rechnung.
  10. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so hat dieser für die Lagerkosten aufzukommen.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der vereinbarte Preis binnen 14 Tagen nach Versand/Bereitstellung und Absenden der Versandbereitschaft zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Lieferanten. Die Rechnung wird direkt an die Rechnungsadresse versandt. Die Fälligkeit bestimmt sich nach dem Tag des Rechnungsdatums.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung benannte Konto zu erfolgen. Der Kunde hat dem Lieferanten die Berechtigung für einen Einzug per Lastschrift zu erteilen, für den Fall dass der Betrag am Fälligkeitsdatum noch offenstehend ist. Sollte der Einzug per Lastschrift am Fälligkeitsdatum aufgrund fehlender Kontodeckung nicht möglich sein, wird vom Zahlungsverzug ausgegangen und sämtliche der damit zusammenhängenden Kosten müssen vom Käufer getragen werden. Wechsel gelten nicht als Zahlung. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
  3. Unbestimmte Zahlungen werden auf die älteste Schuld und etwaige Zinsen und Kosten verrechnet.
  4. Der Verzug des Kunden tritt mit Ablauf des Tages der Fälligkeit ein. Die Verzugszinsen sind acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  5. Im Falle des Zahlungsverzuges erhebt der Lieferant eine Mahngebühr für die interne Bearbeitung von 50,00€ pro nicht bezahlter Rechnung.
  6. Bei Zahlungsverzug bzw. Nichtausführbarkeit der Lastschrift sind ist der Lieferant dazu berechtigt weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen.
  7. Zurückhaltungen von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur erlaubt, wenn diese Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Lieferanten anerkannt sind.
  8. Der Kunde kann den Lieferanten 14 Tage nach Überschreitung des vereinbarten Liefertermins schriftlich zur Lieferung binnen angemessener Nachfrist auffordern. Mit dieser Mahnung kommt der Lieferant in Verzug.
  9. In Fällen von höherer Gewalt, Streiks und Betriebsstörungen, bzw. Nicht-/verspäteter Lieferung durch Zulieferer verlängern sich die Lieferfristen des Lieferanten um die hierdurch verursachte Verzögerungszeit. Das gleiche gilt im Fall vom Kunden geforderter, geänderter oder zusätzlicher Leistungen. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung der Ware vom Lieferanten uns zu vertreten ist, obliegt beim Kunden.
  10. Der Lieferant haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit seinerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung ist die Haftung des Lieferanten für den Schadensersatz neben und statt der Leistung auf 5% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  11. Sollten Umstände eintreten, die nach dem kaufmännischen Ermessen des Lieferanten die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, so sind ist der Lieferant entweder zum Vertragsrücktritt oder zum Verlangen von Vorkasse befugt.

 

§ 6 Gewährleistung und Mängelrügen

  1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchung und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen ergeben, so sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung gelten zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
  2. Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen.
  3. Die Anzeige der Mängel hat in schriftlicher Form mithilfe eines Reklamationsmusters unter Angabe der Rechnungs- und Lieferscheinnummer, Lieferscheindatum und Lieferscheinposition zu erfolgen.
  4. Im Falle des vom Lieferanten organisierten Versandes werden offenkundige, bei Abholung äußerlich erkennbare Schäden vom Lieferanten nur berücksichtigt, wenn diese in einem vom Frachtführer/Spediteur bzw. einem von Erfüllungsgehilfen des Lieferanten unterzeichneten Frachtbrief/Protokoll vermerkt sind.
  5. Beanstandete Ware darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Lieferanten verändert oder zurück gesandt werden. Der Lieferant hat das Recht zur Besichtigung und Prüfung beanstandeter Ware.
  6. Im Fall von Beistellungen des Kunden zur Weiterverarbeitung hat dieser für eine hohe und gleichbleibende Qualität zu sorgen. Der Lieferant hat das Recht fehlerhafte Beistellungen zurückzuweisen und ist niemals in irgendeiner Form für Produktmängel, Lieferverzögerungen und Produktionsausfälle verantwortlich, die aufgrund fehlerhafter Beistellungen entstanden sind. Der Kunde trägt die Beweislast für die Fehlerfreiheit der Beistellungen und muss entstehende Kosten tragen.
  7. Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen entspricht der Lieferant primär durch Lieferung mangelfreier Ware. Insbesondere werden die Kosten für die Auswechselung, Reparatur sowie etwaige Folgeschäden und entgangenen Gewinn nicht übernommen. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung besteht ebenfalls nicht.
  8. Sofern die im Wege der Ersatzlieferung gelieferte Ware erneut mangelhaft oder falsch bzw. nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige beim Lieferanten geliefert wird, hat der Kunde das Recht nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
  9. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der neu hergestellten Ware verjähren in 3 Monaten, es sei denn es kann Vorsatz/Arglist nachgewiesen werden.
  10. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, wenn die gefahrlose Anwendung des Produkts nicht gefährdet ist und bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Lagerung bzw. Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  11. In den Fällen von Vorsatz, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Lieferanten wegen eines Mangels sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.
  12. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch für die Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. 1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Lieferant stets ausdrücklich hierauf beruft.
  2. Der Lieferant ist ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält.
  3. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn der Lieferant dies ausdrücklich erklärt. In diesem Fall ist der Lieferant nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten –anzurechnen.
  4. Bei der Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden gilt der Lieferant als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstandenen Sachen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden setzt sich in diesem Falle an der umgearbeiteten Sache fort.
  5. . Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt dieser Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des objektiven Wertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt im Falle der Vermischung.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, solange er noch nicht Eigentümer ist, die Vorbehaltsware pfleglich und sorgfältig zu behandeln. Dazu gehört eine Versicherung gegen Diebstahl, sowie Feuer- und Wasserschäden, dessen Ansprüche an den Lieferanten abgetreten werden.
  7. Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, hat der Kunde den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
  8. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt bereits jetzt sämtliche zukünftige Forderungen ab, die er aus dem Verkauf der Vorbehaltswaregegenüber seinen Kunden erwirbt. Bei Kontokorrentabreden des Kunden mit seinen Kunden gilt dies entsprechend für den Saldoanspruch aus dem Kontokorrent. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
  9. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Der Lieferant kann die Einzugsermächtigungen zu jedem Zeitpunkt mit sofortiger Wirkung widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform und ist dem Kunden per Fax oder Brief zu zusenden. Im Falle des Widerrufs ist der Lieferant berechtigt, die Kunden des Kunden von der Abtretung zu unterrichten und diese zur Zahlung an ihn aufzufordern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde dem Lieferanten eine Kundenliste zur Verfügung stellen, die die Namen und Adressen seiner entsprechenden Kunden, die Höhe der einzelnen Forderungen und die Fälligkeitsdaten enthält.
  10. Der Lieferant verpflichtet sich die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen unverzüglich nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegt.
  11. Der Lieferant verpflichtet sich die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden in angemessenem Umfang freizugeben, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten nach vorsehenden Absätzen den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monate übersteigt. Die Auswahl der freizugebenen Sicherheiten erfolgt durch den Lieferanten.

 

§ 8 Haftung

  1. Der Lieferant haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seinerseits oder einem seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Lieferant nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten liegt im Ermessen der Produkthaftpflichtversicherung des Lieferanten. Die Haftung für Schäden durch die Ware Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen sind jedoch ganz ausgeschlossen.
  2. Der Lieferant haftet nicht, wenn der Schaden durch einen Fehler des Kunden bei der Entwicklung des Liefergegenstandes oder aufgrund eines Dokumentationsfehlers des Kunden entstanden ist.
  3. Für die Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferanten oder einem unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Lieferanten ist in Fällen grober Fahrlässigkeit seinerseits oder einem seiner Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Lieferanten ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern keine Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  4. Der Kunden kann im Übrigen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung grob fahrlässig verschuldet hat.
  5. Die Haftung des Lieferanten nach dem Produkthaftgesetz bleibt unberührt.

 

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

  1. Es gilt das Recht Tschechiens. Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen, sind ausgeschlossen.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Lieferanten Gerichtsstand; der Lieferant ist jedoch dazu berechtigt den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  3. Sollten Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirkung aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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