Qualität, Innovationen und der Kontakt zum Kunden sind der Schlüssel zum Erfolg.
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ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Bedingungen sind für alle Verträge gültig, bei denen MPH s.r.o. Auftraggeber ist. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen sind ungültig, sofern nicht vorher eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Auftraggebers eingeholt wurde. Diese Regelung behält auch bei Gegenbestätigungen, Gegenangebote oder anderen Bezugnahmen des Auftragnehmers seine Gültigkeit und wird ebenfalls von einer Erklärung des Lieferanten, die aussagt nur zu den eigenen Bedingungen liefern zu wollen, nicht angetastet.
  2. Dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen bzw. juristischen Personen.
  3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neusten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass dies bei deren Abschlüssen nochmals extra vereinbart werden muss.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Nur schriftliche Vereinbarungen sind verbindlich und gültig. Auch eventuell vorausgegangene mündliche Vereinbarungen sind erst dann gültig, wenn eine schriftliche Bestätigung von diesen vorliegt.
  2. Für ein Angebot des Auftraggebers gilt eine zweiwöchige Annahmefrist. Bis zum Fristende kann der Auftraggeber ebenfalls sein Angebot widerrufen. Sofern nach Ablauf der Frist keine Entscheidung des Lieferanten vorliegt, von einer automatischen Annahme des Angebots ausgegangen.
  3. Es ist von einer Ablehnung auszugehen, wenn der Auftraggeber bei Fristende keine Entscheidung über ein, vom Lieferanten vorgelegtes, Angebot ablegt.
  4. Der Lieferant hat sich zu verpflichten die im Angebot angegebenen Produkteigenschaften einzuhalten. Dazu gehört dass dem Auftraggeber ausschließlich Produkte geliefert werden, die den allgemeinen Qualitätsstandards der jeweiligen Produktgruppen entsprechen und den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechend hergestellt, geprüft und freigeben wurden sind. Der Auftraggeber sieht die CE-Zertifizierung in diesem Zusammenhang als allgemeinen Qualitätsstandard an. Bei Lieferungen von Montage-/ Betriebseinrichtungen, Förderanlagen, Maschinen und maschinellen Einrichtungen und Anlagen sind gesetzliche sicherheitstechnische Aufzeichnungspflichtigen zu berücksichtigen.
  5. Der Lieferant ist allein für die Beschaffung der Leistungen und Materialien verantwortlich, mit denen seine Produkte hergestellt werden. Dies gilt auch im Fall von Fremdverschulden.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle in der Bestellung vereinbarten Preise sind, in Euro zu zahlen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, beinhaltet der Preis die Anlieferung im Werk Prelouc, die Verpackung und die Mehrwertsteuer, welche zudem gesondert ausgewiesen werden muss. Preisveränderungen müssen jederzeit gemeinsam vereinbart werden, was auch für Folgekosten von Produktveränderungen gilt.
  2. Sämtliche Versicherungsleistungen bezüglich des Transports müssen alleine vom Lieferanten getragen werden.
  3. Im Rahmen der Zumutbarkeit können Produktänderungen verlangt werden. Die Auswirkungen dieser, insbesondere der Folgenkosten, sind einvernehmlich zu regeln.
  4. Eine Zahlungsverpflichtung besteht erst nach vollständiger Belieferung. Die Rechnungsausstellung hat erst nach vollständiger Belieferung zu erfolgen.
  5. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bezahlt der Auftraggeber den Kaufpreis innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Produkte und Rechnung unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Skonto ist auch zulässig bei Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Mängeln. Fälligkeit tritt frühestens nach 30 Tagen ab Erhalt von Produkt und Rechnung ein. Bei verfrühter Lieferung richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.
  6. Aufrechnungs- und Zurückerhaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nicht nur gegenüber dem Lieferanten, sondern auch gegenüber anderen Konzernteilen zu, mit denen der Lieferant verbunden ist.
  7. Zahlungen des Auftraggebers sind generell direkt an die Summe des Bestellauftrags gebunden und dürfen nicht mit vorher angefallenen Schulden, Kosten oder Zinsen verrechnet werden.

 

§ 4 Lieferungen, Gefahrübergang, Lieferzeiten

  1. Lieferungen erfolgen „DDP Pardubicka 1571 Prelouc, die Tschechische Republik“ nach den Incoterms 2010. Erfüllungsort ist stets Prelouc, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das bedeutet dass die Ware geliefert ist, wenn die zur Einfuhr freigemachte Ware dem Käufer auf dem ankommenden Beförderungsmittel zum Entladen am oben genannten Beförderungsort zur Verfügung gestellt wird.
  2. Falls ausnahmsweise mal nicht „DDP“ vereinbart ist müssen die Produkte so bereitgestellt werden, dass sie am vereinbarten Bestimmungsort zum vereinbarten Termin eintreffen. Der Lieferant hat den Auftraggeber über die rechtzeitige Bereitstellung der Produkte zu informieren.
  3. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend zur Einhaltung der Lieferzeiten ist der Eingang beim Auftraggeber, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Auftraggeber ist sofort zu benachrichtigen, falls Umstände eintreten oder offensichtlich wird, dass die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
  4. Außerhalb der Lieferzeiten werden keine Lieferungen angenommen, sofern nicht anders vereinbart. Die Lieferanten hat Sorge zu tragen, dass die von ihm beauftragen Dritten ebenfalls die Lieferzeiten einhalten.
  5. Sofern keine Teillieferungen explizit vereinbart wurden, müssen die Lieferungen komplett erfolgen. Eine Annahme unerwünschter Teillieferungen ändert das Recht auf einer Komplettlieferung nicht.

 

§ 5 Dokumentation und Verpackung

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Auftragsbestätigungen, Versandpapieren Lieferscheinen, Etiketten und Rechnungen das Datum der Bestellung, die Bestellnummer des Auftraggebers, die Artikelnummer des Auftraggebers und die Bezeichnung entsprechend der Bestellung des Auftraggebers anzugeben. Andernfalls treten Verzögerungen in der Bearbeitung auf für die der Auftraggeber nicht verantwortlich sind.
  2. Produkte, die mit einem Zertifikat geliefert werden sind an den Auftraggeber mit den vergleichbaren und aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechendem Zertifikat zu liefern.
  3. Es hat garantiert zu werden dass die Produkte staubfrei, schmutzfrei, unbeschädigt, unbeeinträchtigt, trocken und rutschfest beim Auftraggeber ankommen. Im Bedarfsfall müssen die Produkte zusätzlich geschützt werden. Der Lieferant ist allein für sowohl finanziell als auch rechtlich für den Transport und den damit verbundenen Kosten verantwortlich.
  4. Jedes Gebinde ist gut lesbar und sichtbar wie folgt zu beschriften: Artikelnummer des Auftraggebers, Bestellnummer des Auftraggebers, Menge, Firmenbezeichnung, Name des Lieferanten, Lieferscheinnummer und Datum, Auftragsnummer, Chargennummer, Produktionsdatum, Brutto/Netto-Gewicht, Verpackungseinheit, Menge, Anzahl und Art der Verpackungen, Anzahl und Art der Verpackungen, Haltbarkeit, Lagerhinweise, Sicherungshinweise und Gefahrguthinweise. An den Gebinden sind Etiketten sichtbar und permanent bindend anzubringen.

 

§ 6 Beistellungen durch den Auftraggeber

  1. Beistellungen sind seitens des Auftraggebers derzeit nicht vorgesehen und werden im Einzelfall geregelt.

 

§ 7 Produktänderungen und Verhalten bei Erstlieferungen

  1. Vor Erstlieferungen von neuen und veränderten Erzeugnissen, sowie gleichen Erzeugnissen, die mit einer neuen Produktionstechnik produziert werden, muss der Lieferant Muster und Prüfberichte zur Freigabe vorlegen, sofern nicht anders vereinbart.
  2. Sofern aufeinander folgende Lieferungen vereinbart sind, ist der Lieferant verpflichtet den Auftraggeber über jede Änderung, die die Qualität oder die Funktionalität des gelieferten Produktes beeinflusst, in Kenntnis zu setzen. Produktänderungen können im Rahmen der Zumutbarkeit auch vom Auftraggeber gestellt werden.

 

§ 8 Abtretungen des Lieferanten

  1. Die Forderungen des Lieferanten an den Auftraggeber dürfen niemals ohne dessen schriftliche Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

 

§ 9 Gewährleistungen und Mängelrügen

  1. Selbst bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit stehen dem Auftraggeber Rechte zum Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz anstelle der ganzen Leistung zu. Bei Mängeln, die bis zu 6 Monate nach der Lieferung festgestellt werden, wird davon ausgegangen, dass diese bereits schon während des Lieferzeitpunktes bestanden.
  2. Der Auftraggeber hat bei Mängeln das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung.
  3. Bei Nachbesserungsversuchen gilt die Nachbesserung bereits nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Sämtliche Kosten für Nacherfüllungsversuche werden allein vom Lieferanten getragen.
  4. Der Lieferant hat dem Auftraggeber eine Frist von 120 Tagen zur Feststellung von Mängeln an den gelieferten Produkten einzuräumen.
  5. Wenn der Lieferant mit der Leistung in Verzug kommt, dann hat der Auftraggeber die Berechtigung Entschädigungszahlungen einzuziehen.
  6. Wenn beim Auftraggeber Bearbeitungskosten aufgrund einer Reklamation anfallen, dann ist dieser dazu befugt diese an den Lieferanten weiter zu geben.
  7. Bei Weiterkäufen der gelieferten Produkte durch den Auftraggeber an Dritte hat der Lieferant den Auftraggeber von Ansprüchen aus der Produzentenhaftung freizustellen.

 

§ 10 Untersuchungs- und Rügepflichten

  1. Der Auftraggeber erfüllt seine Untersuchungs- und Rügepflicht, wenn er innerhalb von 30 Tagen Qualitäts- und Quantitätsprüfungen durchführt. Bei der Bewertung der Frist zählt der Poststempel als rechtzeitiger Absendenachweis.

 

§ 11 Zahlungsverzug

  1. Einem Zahlungsverzug des Auftraggebers geht eine Mahnung des Lieferanten mit angemessener Nachfrist voraus.
  2. Wenn ein Zahlungsverzug des Auftraggebers eintritt, dann ist dieser nur zur Zahlung von Zinsen verpflichtet.

 

§ 12 Haftung

  1. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Lieferanten bei Fällen des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit seinerseits oder der Vertreter.
  2. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er dazu verpflichtet den Auftraggeber in diesem Rahmen von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
  3. Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einem pauschalen Deckungsbeitrag pro Personen- oder Sachschaden zu unterhalten, der den Bestellwert der Lieferung deckt.

 

§ 13 Inspektion der Herstellungsanlagen im Rahmen der Lieferantenprüfung

  1. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht bei Lieferanten, die für die Herstellung der Produkte benutzten Anlagen und Räumlichkeiten zu besichtigen, sowie einen Einblick in die Herstellungsdokumentation zu nehmen. Die Festlegung eines Inspektionstermins hat allerspätestens eine Woche nach dem Eingang der Anfrage mitgeteilt zu werden.
  2. 2. Das in §13 Artikel 1 genannte Recht hat auch den zuständigen Behörden gewährt zu werden.

 

§ 14 Schutzrechte/ Geheimhaltung

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wird der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Lieferung wegen Rechten Dritter in Anspruch genommen, so hat der Lieferant den Auftraggeber davon zu befreien.
  2. Der Lieferant wird dem Auftraggeber auf Anfrage sämtliche Patentrechte und Patentanmeldungen des Lieferungsgegenstandes mitteilen.
  3. Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die den Lieferanten vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, unterliegen dessen Urheberrechten.
  4. Der Lieferant ist zur strikten Geheimhaltung der mit dem Auftraggeber bestehenden vertraglichen Beziehung und deren Inhalt verpflichtet.
  5. Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass die Lieferungen den Umweltschutz-, Arbeitsschutzvorschriften, den Sicherheitsstandards und allen in der Tschechischen Republik geltenden rechtlichen Anforderungen genügen.
  6. Diese Geheimhaltung besteht auch noch drei Jahre nach der Abwicklung des jeweiligen Vertrages.
  7. Die Geheimerhaltungsverpflichtung wird nichtig, wenn die Informationen, über die Stillschweigen vereinbart wurde, öffentlich geworden sind und dies nicht aufgrund von Vertragsbrüchen des Lieferanten geschehen ist.

 

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

  1. Sämtliche vertragsbezogene Aspekte unterlegen dem Recht der Tschechischen Republik. Vorschriften, die auf andere Rechtsordnungen hinweisen, sowie Vorschriften des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) sind ausgeschlossen.
  2. Der Gerichtsstand ist das Kreisgericht Pardubice.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam oder nicht durchzuführen sein, dann ist trotzdem nicht der gesamte Vertrag unwirksam. Soweit dieser Vertrag Regelungslücken enthält, gilt eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dieser am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Einkaufsbedingungen gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

 

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